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Wladimir Putin und Xi Jinping schütteln sich die Hände (Archivbild).
© Quelle: Alexander Zemlianichenko/Pool AP
In Usbekistan üben der chinesische Präsident und Wladimir Putin den gemeinsamen Pakt – und präsentieren ihre Vision einer alternativen Staatengemeinschaft. Dabei spielt die wirtschaftliche Win-win-Situation keine unbedeutende Rolle: Pekings Staatsunternehmen füllen schließlich das Vakuum, welches die westlichen Handelsboykotte in Russland hinterlassen haben.
Peking. Xi Jinpings erste Schritte außerhalb der eigenen Landesgrenzen waren auffallend holprig. Als der 69-Jährige nach knapp tausend Tagen Isolation seine Heimat verließ, stolperte er am Flughafen von Nur-Sultan beinahe von der Gangway hinunter. Die vom kasachischen Lokalfernsehen gefilmten Videoaufnahmen zeigen einen Staatschef, der sich erst wieder auf dem internationalen Parkett zurechtfinden muss.
Doch bereits am Donnerstag konnte Xi mit überaus symbolträchtigen Bildern aufwarten: Chinas Staatschef posiert im usbekischen Samarkand beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) mit den Staatschefs aus Indien, Pakistan, Iran und Russland. Ursprünglich wurde das SCO Anfang der Nullerjahre als eurasische Organisation im Kampf gegen den Terrorismus gegründet, mittlerweile ist es jedoch zu einer Replik auf westliche Sicherheitsbündnisse angewachsen.
Substanzielle Ergebnisse sind zwar von dem Gipfel nicht zu erwarten. Doch allein die Symbolik des Treffens sollte in Brüssel und Washington die Alarmglocken zum Schrillen bringen. Denn was Xi und Putin unter ihrer Federführung präsentieren, ist nicht weniger als die Vision einer neuen Weltordnung – mit dem Ziel, die Dominanz der westlich dominierten Wertegemeinschaft zu durchbrechen.
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Ihr Bündnis besteht bislang aus acht Mitgliedern, welches nun jedoch mit dem Iran erweitert wird. Belarus und die Mongolei halten zudem einen sogenannten Beobachterstatus inne, weitere Partnerländer sind unter anderem Aserbaidschan und die Türkei.
Wir verstehen die Notwendigkeit der Maßnahmen, die Russland ergriffen hat, um seine nationalen Interessen zu sichern, und bieten Unterstützung an.
Mitglied des Nationalen Volkskongresses Chinas
Mit Russland und China als Hauptakteure richtet sich die mediale Aufmerksamkeit in Samarkand vor allem auf das Zusammentreffen von Xi und Putin. Beim gemeinsamen Gespräch soll es laut Angaben russischer Staatsmedien um den Krieg in der Ukraine gehen, der mittlerweile auch in China rhetorisch offen unterstützt wird. Li Zhanshu, vom Rang drittmächtigster Parteikader Chinas, sagte letzte Woche bei seinem Besuch in Moskau: „Die USA und die Nato haben Russland vor seiner Haustür bedroht und in eine Ecke gedrängt. Wir verstehen die Notwendigkeit der Maßnahmen, die Russland ergriffen hat, um seine nationalen Interessen zu sichern, und bieten Unterstützung an.“
Solche Stellungnahmen verdeutlichen unmissverständlich, wie weit der chinesisch-russische Schulterschluss reicht. Dabei spielt die wirtschaftliche Win-win-Situation keine unbedeutende Rolle: Pekings Staatsunternehmen füllen schließlich das Vakuum, welches die westlichen Handelsboykotte hinterlassen haben – und importieren en masse russisches Gas und Öl zu vorzüglichen Konditionen. Es wird zudem erwartet, dass beide Länder schon bald den Bau einer zweiten Gaspipeline formell besiegeln werden.
Vielen erscheint Putins Krieg nur als Überfall auf ein Nachbarland. Tatsächlich aber ist die Ukraine Schauplatz eines globalen Machtkampfs: Brechen Moskau und Peking gemeinsam die Dominanz des Westens?
Die zunehmende Kooperation spiegelte sich unlängst in Zahlen wider: Chinas Importe aus Russland haben allein im ersten Halbjahr um knapp 50 Prozent zugelegt, Tendenz steigend. Zudem kauft das Reich der Mitte nach wie vor seine Rüstungstechnologie aus Russland ein. Die Armeen beider Länder haben gar unlängst gemeinsame Militärübungen auf chinesischem Boden abgehalten. Und nicht zuletzt kann sich Moskau auf steigende Direktinvestitionen aus China verlassen.
Doch der tatsächliche Kern dieses bilateralen Zweckbündnisses ist politischer Natur. Xi Jinping braucht einen Partner an seiner Seite, mit dem er gemeinsam eine Front gegen die USA aufbauen kann. Im Antagonismus gegenüber dem Westen sind die zwei Staatschefs vollends geeint. Beide sehen die von den USA angeführte Werteordnung im Untergang begriffen. Man möge sich nur in Erinnerung rufen, dass Xi und Putin wenige Wochen vor der russischen Invasion gegen die Ukraine ihre „grenzenlose Freundschaft“ in einem 5300 Wörter langen Manifest zelebrierten.
Bei dem Besuch von Putin in Peking wurden zusätzliche Gaslieferungen vereinbart.
Doch „grenzenlos“ ist das Verhältnis der zwei Staaten, das jahrzehntelang vor allem durch gegenseitiges Misstrauen geprägt war, nur in der offiziellen Propaganda. Tatsächlich wird sich Peking wohl hüten, selbst aktiv Waffen nach Russland zu liefern. Dies käme de facto einem Bruch mit Europa gleich, den sich die Volksrepublik ökonomisch nicht leisten kann. Nahezu im Monatstakt haben schließlich die internationalen Großbanken ihre Wachstumsprognosen für China nach unten korrigiert. Für 2022 scheint angesichts der anhaltenden Corona-Lockdowns maximal eine Expansion des Bruttoinlandsprodukts um 3 Prozent in Reichweite. Was solide klingt, ist jedoch nur die Hälfte dessen, was die aufsteigende Weltmacht benötigt, um ihre wachsende Mittelschicht bei der Stange zu halten.
Die Europäische Union ist in jedem Fall gut beraten, die Ereignisse in Usbekistan mit Argusaugen zu verfolgen. Denn die zunehmende Verbrüderung zwischen China und Russland avanciert immer mehr zu einem volkswirtschaftlichen Risiko. Das gilt insbesondere für Deutschland, dessen Unternehmen überproportional vom Zugang zum chinesischen Markt abhängen. Der Ernstfall scheint schließlich nicht mehr ausgeschlossen: dass sich die heimischen Betriebe aufgrund von Sanktionen aus der Volksrepublik zurückziehen müssen.
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