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Die Gewerkschaft ver.di hat an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu größeren Streikmaßnahmen aufgerufen, die seit dem 4.5. und aktuell bis nach dem 08.07. vorangemeldet sind. Hintergrund ist der aktuelle Anspruch der Gewerkschaft, einen „Tarifvertrag Entlastung“ für alle sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken zu erwirken. Die Streiks haben erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung in allen sechs Universitätskliniken.
Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, mit denen die Unikliniken in NRW als Gruppe einen Tarifvertrag verhandeln können, laufen bereits seit dem 20. Mai direkte Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di. Dazu ist ein Vorgehen mit festen Terminen und mehreren Arbeitsgruppen mit der Gewerkschaft vereinbart. Nach dem besprochenen Vorgehen hat ver.di zunächst bis zur zweiten Juniwoche die eigenen Vorstellungen präsentiert. Seit dem 9. Juni stellen nun auch die Universitätskliniken ihre Überlegungen vor und haben am 10. Juni einen ersten Vorschlag für eine Gesamtlösung präsentiert (Link zur Pressemitteilung). Weitere Gesprächstermine folgen noch.
Voraussetzungen für einen Tarifabschluss müssen noch geschaffen werden
Damit die Unikliniken in NRW überhaupt einen Tarifvertrag aushandeln dürfen, müssen vorher rechtliche und politische Weichen gestellt werden. Denn eigentlich sind die Universitätskliniken Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und damit in der Tarifgemeinschaft der Länder, wo die Hoheit für den Abschluss von Tarifverträgen liegt. Das schreibt auch das Hochschulgesetz so vor. Die anderen Länder haben aber abgelehnt, dass in NRW ein „Tarifvertrag Entlastung“ geschlossen wird.
Landesregierung und Parlament müssen nun erst die Voraussetzungen schaffen, dass ein solcher Abschluss den Unikliniken in NRW als Gruppe überhaupt erlaubt ist. Da aus Sicht der Unikliniken aber keine Zeit verloren werden soll, haben parallel zu der Schaffung dieser Voraussetzungen bereits direkte Gespräche zwischen Vertretern der sechs Unikliniken und ver.di begonnen.
Trotz der bereits laufenden Gespräche über den weiteren Ablauf bis zu einem möglichen Tarifvertrag, bleibt die Streikintensität auf einem hohen Niveau. Die Patientenversorgung in unserem Krankenhaus leidet erheblich unter dem zusätzlichen Personalausfall aufgrund des Streiks. Die Streikmaßnahmen haben aktuell zur Folge, dass sowohl nicht-dringliche, als auch dringliche Behandlungen verschoben werden müssen und ganze Stationen geschlossen sind. Als einziger Maximalversorger in Düsseldorf bedeutet dies leider, dass auch aufwändigere Operationstermine in einzelnen Fällen abgesagt werden müssen, wenn die Behandlung auch später vorgenommen werden kann. Betroffene Patientinnen und Patienten werden bei einer Terminverschiebung immer direkt von den Behandlungsteams informiert. Auch auf den Intensivstationen und in der Zentralen Notaufnahme, kann es zu Abmeldungen von der Notfallversorgung kommen, so dass der Rettungsdienst in solchen Phasen andere Krankenhäuser anfahren muss. Der ver.di-Streik betrifft auch Bereiche außerhalb der direkten Krankenversorgung, wie z.B. die Küche oder unsere Kindertagesstätten.
Für die Uniklinik Düsseldorf wurde mit Ver.di eine Notdienstvereinbarung unterzeichnet, die nur einen sehr reduzierten Betrieb des UKD zulässt. Aktuell sind aufgrund des fehlenden Personals nur zwischen zehn und 14 Operationssäle in Betrieb. Üblicherweise sind es am UKD bis zu 28 OP-Säle. Sieben Stationen sind geschlossen und weitere in der Kapazität reduziert. Betroffen ist aktuell auch weiterhin die Notfallversorgung: Die Zentrale Notaufnahme (ZNA) ist von der Notfallversorgung abgemeldet – nur sehr vereinzelte Notfälle, die nicht woanders behandelt werden können, erreichen uns daher noch über den Rettungsdienst. Wir bitten alle Patien:innen auch nicht selbstständig in unsere ZNA zu kommen, denn es sind aufgrund des Streiks nicht ausreichend Behandlungskapazitäten im Klinikum vorhanden.
Eine ähnliche Situation gab es bereits vor wenigen Monaten, als ver.di am UKD bereits Tarifverhandlungen mit Streiks begleitet hat. Die erfolgreiche Einigung beider Seiten bei diesem Tarifvertrag hatte für fünf streikfreie Monate gesorgt, die jedoch noch stark von der Pandemie geprägt waren. Das Personal der Universitätskliniken hat in der Pandemie bewiesen, dass es trotz der großen Herausforderungen die Patientenversorgung stets professionell und empathisch aufrechterhalten hat. Wir hoffen daher weiterhin, dass in den Gesprächen kurzfristig maßgeschneiderte Lösungen für die sechs Universitätskliniken in NRW gefunden werden.
Es werden alle sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen bestreikt. Die Gewerkschaft ver.di möchte einen „Tarifvertrag Entlastung“ für alle Unikliniken in NRW erwirken.
Da die Zahl der aufgrund des Streiks fehlenden Beschäftigten sehr hoch ist, sind in den Kliniken viele Bereiche der Patientenversorgung betroffen. Auch am UKD treffen die Auswirkungen alle Bereiche und Kliniken. Über Details informieren wir immer im blauen Kasten auf der Startseite des UKD und auf der Sonderseite www.uniklinik-duesseldorf/streik.
Eine ähnliche Situation gab es bereits vor wenigen Monaten, als ver.di am UKD Tarifverhandlungen mit Streiks begleitet hat. Die erfolgreiche Einigung beider Seiten bei diesem Tarifvertrag hatte für fünf streikfreie Monate gesorgt, die jedoch noch stark von der Pandemie geprägt waren.
Trotz bereits laufender Gespräche zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Unikliniken NRW zu einem Tarifvertrag Entlastung, bleibt die Streikintensität auf einem sehr hohen, unveränderten Niveau. Die Patientenversorgung in unserem Krankenhaus leidet erheblich unter dem zusätzlichen Personalausfall aufgrund des Streiks. Die Streikmaßnahmen haben aktuell zur Folge, dass sowohl nicht-dringliche, als auch dringliche Behandlungen verschoben werden müssen und ganze Stationen geschlossen sind. Als einziger Maximalversorger in der Region Düsseldorf bedeutet dies leider, dass auch aufwändigere Operationstermine in zahlreichen Fällen abgesagt werden müssen, wenn die Behandlung auch später vorgenommen werden kann. Unter Umständen werden die behandelnden Ärzt:innen auch eine Behandlung außerhalb empfehlen, ggf. auch in einem anderen Bundesland.
Betroffene Patientinnen und Patienten werden bei einer Terminverschiebung immer direkt von den Behandlungsteams informiert. Auch auf den Intensivstationen und in der Zentralen Notaufnahme, kann es zu Abmeldungen von der Notfallversorgung kommen, so dass der Rettungsdienst in solchen Phasen andere Krankenhäuser anfahren muss. Wir bitten alle Patien:innen, nicht selbstständig in unsere ZNA zu kommen, denn es sind aufgrund des Streiks nicht ausreichend Behandlungskapazitäten im Klinikum vorhanden.
Die Ärzt:innen am UKD versuchen immer eine Lösung zu erarbeiten, die unsere Patient:innen möglichst wenig belastet. In einigen Fällen kann eine Behandlung auch aus medizinischer Sicht später stattfinden. Solche Termine werden vom jeweiligen Team verschoben und die Patient:innen darüber informiert.
In anderen Fällen ist die Behandlung so dringlich, dass sie zeitnah erfolgen muss. Vereinzelt können wir diese Behandlungen noch mit den stark reduzierten Kapazitäten selbst durchführen. Falls das nicht möglich ist, sucht unser Team nach Behandlungsmöglichkeiten in anderen Kliniken. Da in NRW alle sechs Unikliniken bestreikt werden, ist das gerade für komplexe und schwerwiegende Erkrankungen eine sehr schwierige Aufgabe. Es müssen Behandlungsmöglichkeiten in einem sehr weiten Umkreis abgefragt werden.
Da mit der Gewerkschaft feste Verhandlungstermine für den weiteren Verlauf vereinbart worden sind und auch die Politik bereits Maßnahmen ergriffen hat, um den Abschluss eines „Tarifvertrags Entlastung“ zu ermöglichen, haben die Universitätskliniken darum sehr dringend gebeten, die Streikaktivitäten zu reduzieren oder auszusetzen, um unseren Patient:innen wieder mehr vor Ort helfen zu können. Dies wird von der Gewerkschaft ver.di leider abgelehnt.
Eine Notdienstvereinbarung für Düsseldorf wurde bereits vor dem Beginn der Streiks abgeschlossen und gerade um einen Monat verlängert. Doch aktuell gerät die Patientenversorgung durch die Streiks dennoch in eine echte Notlage. Da alle Unikliniken in NRW betroffen sind, finden Patient:innen mit schwerwiegenden und komplexen Erkrankungen, die auf eine universitäre Versorgung angewiesen sind, im gesamten Bundesland kein zeitnahes Behandlungsangebot mehr. Die abgeschlossenen Notdienstvereinbarungen decken leider nur akute Notfälle ab. Tumoroperationen, Kontroll-Untersuchungen bei Krebserkrankungen oder kardiologische Eingriffe, die nicht unmittelbar lebenserhaltend sind, fallen dennoch in einem sehr großen Umfang am UKD aus und müssen verschoben oder an weiter entfernte Klinken verwiesen werden. Die Sorge von Patient:innen, Angehörigen und Eltern von betroffenen Kindern können wir gut nachvollziehen.
Da mit der Gewerkschaft feste Verhandlungstermine für den weiteren Verlauf vereinbart worden sind, haben die Universitätskliniken dringend darum gebeten, die Streikaktivitäten deutlich zu reduzieren oder auszusetzen. Die Kliniken hoffen im Interesse ihrer Patient:innen sehr, dass wieder mehr Menschen universitäre Medizin in Anspruch nehmen können, da parallel am Verhandlungstisch sehr ernsthaft nach Lösungen gesucht wird. Der Weg zu einer Verhandlungslösung mit der Gewerkschaft ist mit konstruktiven Gesprächen bereits beschritten worden.
Nach drei Wochen intensiver Gespräche haben die sechs Universitätskliniken in NRW der Gewerkschaft ver.di am 10. Juni einen Vorschlag für den „Tarifvertrag Entlastung“ vorgelegt. Anders als bei üblichen Tarifverhandlungen, bei denen die Verhandlungspartner bereits vorher feststehen und auch rechtlich klar ist, wer einen solchen Vertrag unterschreiben darf, müssen für den „Tarifvertrag Entlastung“ völlig neue Strukturen und Gesetzeslagen geschaffen werden.
Zunächst hatte sich ver.di mit dem Anspruch, einen „Tarifvertrag Entlastung“ zu erwirken, an den Arbeitgeberverband in NRW (AdL NRW) gewandt und nicht direkt an die Kliniken. Dieses Vorgehen war auch korrekt. Doch für einen solchen Tarifvertrag hätte rechtlich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zustimmen müssen, was sie trotz des Antrags der NRW-Landesregierung in ihrer Sitzung Anfang Mai nicht getan hat.
In der Folge hat die Landesregierung beschlossen, dass die NRW-Unikliniken aus dem Arbeitgeberverband austreten sollen, um den Abschluss eines Tarifvertrags zu ermöglichen. Die sonstigen Tarifabschlüsse der TdL sollen aber weiter anerkannt werden. Dieser Austrittsprozess, der aufgrund der Entscheidungsfindung auf Seiten der TdL erst Mitte Mai beginnen konnte, ist in den Kliniken selbst bereits in die Wege geleitet – auch mit entsprechenden Beschlüssen der Aufsichtsräte.
Allerdings ist für den Abschluss eines solchen Tarifvertrages noch ein weiterer Schritt der Politik notwendig: eine Änderung des Hochschulgesetzes NRW. Dort ist verbindlich vorgeschrieben, dass die Uniklinken Mitglieder im Arbeitgeberverband (TdL) sein müssen. Die Landesregierung hatte angekündigt, dass die Gesetzesanpassung Anfang Juni erfolgen soll und hat das Verfahren inzwischen mit einer „Formulierungshilfe“ für die Gesetzesänderung gestartet. Diese liegt den Parlamentariern nun zur Begutachtung vor. Voraussichtlich Ende Juni wird der Landtag dieses Gesetzesvorhaben beraten.
Um keine Zeit zu verlieren, haben – parallel zu der Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen für einen Abschluss – bereits am 20.05. direkte Gespräche zwischen den Vertretern der sechs Unikliniken und ver.di begonnen. In einem eng getakteten Verhandlungsplan wurden feste Termine und die Zusammenarbeit mehrerer Arbeitsgruppen mit der Gewerkschaft vereinbart. Nach dem Ende der Präsentation der Gewerkschaftsvorstellungen am 8. Juni 2022 haben die Unikliniken zwei Tage später am 10. Juni ihren ersten Vorschlag vorgelegt.
Die gemeinsamen Tagungstermine beider Seiten: 01. Juni 2022, 07. Juni 2022, 08. Juni 2022, 09. Juni 2022, 10. Juni 2022, 14. Juni 2022, 17. Juni 2022, 21. Juni 2022, 22. Juni 2022, 24. Juni 20022.
Auch die Unikliniken stehen auf dem Standpunkt, dass es Bereiche gibt, die nicht nur in der Corona-Pandemie stark belastet waren. Die Beschäftigten trugen und tragen hier täglich mit ihrem Engagement dazu bei, dass Patient:innen mit schwersten Erkrankungen gut versorgt werden. Und eine weitere Entlastung ist hier, trotz der über 200 Pflegekräfte, die im UKD seit 2018 zusätzlich eingestellt wurden, weiterhin wichtig und richtig. Das Land NRW wie die Arbeitgeber, also die sechs Unikliniken, unterstützen die Entlastung der Pflegenden und hoffen sehr, dass sehr bald eine Lösung gefunden werden kann.
Parallel zu der Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen (siehe oben) für einen Abschluss haben bereits direkte Gespräche zwischen Vertretern der Unikliniken und ver.di begonnen. Zahlreiche Gesprächstermine sind bereits gelaufen und eine sehr umfangreiche Terminserie für weitere Verhandlungstage der Verhandlungskommission der Arbeitgeber wurde mit der Gewerkschaft fest vereinbart. Parallel dazu werden einzelne Fragestellungen – wie die Verbesserung der Situation der Auszubildenden, Verhältniszahlen zwischen Mitarbeiter:innen und Pflegenden sowie Belastungsausgleiche in Arbeitsgruppen besprochen. Auch diese Arbeit hat bereits begonnen. Die Forderungen von ver.di haben die Arbeitgeber in intensiven Diskussionen entgegengenommen und nun hat der Prozess des Verhandelns begonnen. Einige Dinge konnten bereits vereinbart werden. Alles Weitere wird in den weiteren verabredeten Terminen detailliert verhandelt – auch mit konkreten Vorschlägen der Unikliniken.
Die Universitätskliniken haben ihre Überlegungen am 10. Juni einen Vorschlag für eine Gesamtlösung präsentiert (Link zur Pressemitteilung). Die Unikliniken gehen mit ihrem Vorschlag in Vorleistung: Danach würden ausnahmslos alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Pflege am Patienten arbeiten, Entlastungstage bekommen. Diese können als freie Tage genommen werden.
Die Entlastungstage ermöglichen den Pflegenden so lange zusätzliches „Frei“, bis die noch gemeinsam zu vereinbarenden Soll-Besetzungen des Personals erreicht sind. Der vereinbarte Personalaufbau wird dabei in mehreren Stufen realisiert. Der Weg ist so einfach gestaltet, dass man nicht um einzelne Belastungssituationen streiten und auch keine zusätzliche Bürokratie schaffen muss, um komplizierte Regeln nachzuhalten. Und das Wichtigste: die Entlastung wirkt sofort.
Aktuell lautet der Vorschlag der Universitätskliniken, den Pflegekräften im Schichtdienst in der ersten Entlastungsstufe fünf zusätzliche freie Tage zu ermöglichen. Gelingt der Personalaufbau und damit auch die Entlastung in der täglichen Arbeit, wird die Anzahl der freien Tage stufenweise reduziert.
Zur Pressemitteilung der Unikliniken in NRW vom 29. Juni 2022 (erweiterter Vorschlag): https://www.uniklinik-duesseldorf.de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/aktuelles-arbeitgeberangebot-personalschluessel-der-pflege-auf-spitzenniveau
Zur Pressemitteilung der Unikliniken in NRW vom 10. Juni 2022 (erster Vorschlag): https://www.uniklinik-duesseldorf.de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/unikliniken-legen-vorschlag-zur-direkten-entlastung-der-pflege-vor
Zur Pressemitteilung des UKD vom 02. Mai 2022: https://www.uniklinik-duesseldorf.de/ueber-uns/pressemitteilungen/detail/uniklinik-duesseldorf-befuerchtet-erhebliche-einschraenkungen-aufgrund-der-streikmassnahmen
Universitätsklinikum Düsseldorf Moorenstr. 5 40225 Düsseldorf