Nach wochenlangen Debatten kommt das dritte Entlastungspaket. Wer von den neuen Maßnahmen am meisten profitiert.
Berlin – Nach wochenlangen Debatten und Streit um ein drittes Entlastungspaket für Bürger und Bürgerinnen in Deutschland hat sich die Ampel-Koalition geeinigt. Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP hervor, das am Sonntag (4. August) in Berlin veröffentlicht wurde.
Die anvisierten Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Auszubildende“ heißt es in dem Beschlusspapier.
Für Rentner:innen und Studierende sind in dem Entlastungspaket Einmalzahlungen enthalten. Renter:innen sollen einmalig 300 Euro behalten, Studierende 200 Euro. Auch die Unterstützung für Kinder soll verbessert werden, dafür werde das Kindergeld um 18 Euro erhöht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Erhöhung des Kindergelds gilt für die Jahre 2023 und 2024.
Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten soll auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert werden, sodass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klima- und Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern, erklärte der Bundeskanzler.
Für die kommende Heizperiode von September bis Dezember 2022 soll ein einmaliger Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. Für Alleinstehende soll der Zuschuss 415 Euro betragen, für Paare 540 Euro, für jede weitere Person im Haushalt sollen zusätzliche 100 Euro gezahlt werden.
Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll eine Strompreisbremse eingeführt werden. Diese soll durch die Besteuerung von Gewinnen bei Energiefirmen finanziert werden: „Zufallsgewinne“ aufgrund der hohen Energiepreise bei Unternehmen würden „abgeschöpft“, sagte Scholz. Hierbei setzt die Bundesregierung zunächst auf eine gemeinsame Fahrtlinie auf europäischer Ebene. Doch auch auf nationaler Ebene sind die Koalitionspartner bereit, eine sogenannte Übergewinnsteuer umzusetzen.
Zudem sollen Arbeitgeber Zusatzzahlungen an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland steuer- und abgabefrei tätigen können. Beträge bis zu 3000 Euro sollen so von der Steuer und der Sozialversicherungsabgabe befreit werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wir machen eine steuerfreie Einmalzahlung, also eine Inflationsprämie möglich.“
Auch das Bürgergeld ist in dem Maßnahmenpaket enthalten: Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnahe Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro deutlich erhöht. Derzeit erhalten Alleinstehende 449 Euro als Grundsicherung pro Monat.
Die Ampel-Koalition will zudem ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket schaffen: Dafür ist die Bundesregierung bereit, jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, „wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, teilte die Ampel-Koalition mit. Ziel sei die Umsetzung eines Tickets im Preisrahmen von etwa 49 bis 69 Euro pro Monat.
Über das dritte Entlastungspaket wurde ab Freitagmorgen (2. September) rund 22 Stunden verhandelt, wie die Koalitions-Partner mitteilten. Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von zusammen rund 30 Milliarden Euro – zusammen mit dem dritten Paket wird eine Gesamtsumme von rund 95 Milliarden Euro erreicht. Etliche der bisherigen Maßnahmen sind Ende August ausgelaufen. (con/dpa)