Die ukrainische Armee musste sich aus dem Zentrum Sjewjerodonezk zurückziehen. Russische Truppen haben laut Amnesty mit Streumunition zahlreiche Zivilisten in Charkiw getötet. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.
Das Wichtigste im Überblick
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. «Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen», sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.
Sollte das skandinavische Land angegriffen werden, sei es «undenkbar, dass die Nato-Verbündeten nicht reagieren würden», sagte Stoltenberg weiter. Das sei «jedem potenziellen Angreifer» klar gemacht worden. Das Verteidigungsbündnis arbeite zudem «hart und aktiv» daran, die Bedenken der Türkei auszuräumen, damit Schweden sowie Finnland rasch der Nato beitreten können.
Die beiden nordeuropäischen Länder hatten vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockiert jedoch das Beitrittsverfahren. Ankara wirft vor allem Schweden vor, Mitgliedern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Schutz zu gewähren. Auch ein schwedisches Embargo für Waffenverkäufe an die Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien ist Ankara ein Dorn im Auge.
Nato-Chef Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsanträge der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden «mit offenen Armen» empfangen. Die Bedenken der Türkei wolle er noch vor dem für den 28. Juni geplanten Nato-Gipfel in Madrid ausräumen. Am Sonntag dämpfte er bei einem Besuch in Finnland jedoch die Hoffnungen, dass dies bis dahin gelingen werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von Olaf Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. «Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden», sagte er am Montag in einem Interview des ZDF-«heute-journals» in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.
«Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache», kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Grossbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.
Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Russland vorgeworfen, in der Ukraine sogenannte Vakuum-Bomben einzusetzen. Vor Journalisten erklärte Niinistö laut dem britischen «Guardian»: «Wir unterstützen die Ukraine zusehends mit schweren Waffen. Andererseits hat Russland auch damit begonnen, extrem zerstörerische Waffen einzusetzen – und zwar thermobarische Waffen, die als Massenvernichtungswaffen gelten müssen.»
Zuvor hatten bereits die Ukraine und Nato-Staaten Russland beschuldigt, entsprechende Waffen einzusetzen. Thermobare Bomben gelten als besonders zerstörerisch, da sie zunächst durch die Detonation Gebäude und Menschen töten. Anschliessend strömt die verdrängte Luft auf einen Schlag zurück. Durch den dabei entstehende Unterdruck wird Luft bis in tiefe Keller hinunter gesaugt und eine Feuerwolke entfacht, die durch brennende Flüssigkeiten entsteht, erklärt das ZDF die Wirkweise der Waffe: «Menschen, die die erste Druckwelle überlebt haben und im Unterdruck um Luft ringen, atmen das Feuer geradezu ein. Die thermobare Waffe tötet hier also zum zweiten Mal».
Nachdem die russischen Streitkräfte Raketen auf Pryluky in der nördlichen Region Tschernihiw abgefeuert haben, ist es nach ukrainischen Angaben zur Evakuierung von Bewohnern gekommen. «Gegen 13.15 Uhr feuerten die Besatzer drei Raketen auf Pryluky in der Region Tschernihiw ab», teilte das ukrainische Einsatzkommando «Nord» laut dem US-Sender CNN auf Facebook mit. Ein Bild zeigte demnach eine schwarze Rauchsäule über der Stadt.
Für die Dörfer Zaiizd, Petrivske, Tykhe und Sukhostavets im Bezirk Pryluky seien Evakuierungen angekündigt worden. «Der Grund ist die Gefahr der Ausbreitung des Feuers», sagte Serhii Boldyrev, Direktor der Abteilung für Zivilschutz der Regionalen Staatsverwaltung von Tschernihiw, gegenüber einem ukrainischen Sender.
«Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt», sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Montag beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
Im umkämpften Industriegebiet Azot würden sich weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder aufhalten. «Wir versuchen, mithilfe von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk eine Vereinbarung über einen Evakuierungskorridor zu erreichen», sagte Hajdaj. Die Bombenschutzkeller des Chemiewerks Azot seien nicht so stabil, wie die des wochenlang belagerten Stahlwerks Azovstal der inzwischen von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol.
Über laufende Verhandlungen über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Werksgelände hatten bereits Separatistenvertreter berichtet. Demnach sind ausserdem 300 bis 400 ukrainische Soldaten dort eingeschlossen. Hajdaj hatte jedoch die von den Separatisten behauptete Einkesselung mehrfach zurückgewiesen. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht.
Fears grow for Sievierodonetsk civilians as plant struck and bridge blown up https://t.co/DpAISBRijp
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12'000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview.
75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. «Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen», unterstrich Klymenko. 1200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.
Mehr als 1500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldet, dass ein Markt in der unter russischer Kontrolle stehenden Stadt Donezk von einem ukrainischen Artillerieangriff getroffen worden sei. Mindestens eine Frau und ein Kind seien gemäss Augenzeugen getötet worden.
РИА «Новости» сообщают об обстреле рынка в Донецке. По словам советника главы правительства самопровозглашенной ДНР, погибли женщина и ребенок https://t.co/T5R181dge6 pic.twitter.com/WFzXgvYO4u
Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin am Montag Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Außenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.
Die heute 42 Jahre alte Poklonskaja war nach Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014 schlagartig berühmt geworden – sie war damals vom ukrainischen in den russischen Staatsdienst übergetreten und wurde Generalstaatsanwältin der besetzten Krim. In der Ukraine wurde sie als Verräterin beschimpft. Später war sie zwischenzeitlich Abgeordnete des russischen Parlaments und Botschafterin im afrikanischen Kap Verde.
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar aber sprach Poklonskaja von einer «Katastrophe». An die Russen - aber auch an die Ukrainer - gerichtet sagte sie außerdem: «Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind.»
Später bezeichnete sie den Buchstaben Z, der als Propaganda-Symbol für Russlands Krieg gegen die Ukraine gilt, als Sinnbild für «Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine». Nach diesen Äußerungen kündigte die Staatsorganisation Rossotrudnitschestwo, für die Poklonskaja erst einige Monate lang arbeitete, «Konsequenzen» an.
«Sollte Russland jemals daran denken, Polen anzugreifen, muss Russland, muss der Kreml wissen, dass es in Polen 40 Millionen Polen gibt, die bereit sind, sich mit der Waffe in der Hand zu erheben, um ihr Heimatland zu verteidigen», sagte Morawiecki am Montag bei der Einweihung einer Sportschiessanlage im schlesischen Myszkow. In Polen gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine stark gestiegene Nachfrage nach Schiesstrainings.
Morawiecki betonte, der Ukraine-Krieg habe allen vor Augen geführt, dass die Freiheit nicht selbstverständlich gegeben sei. Auch Polen habe sich für mehrere Jahrhunderte «unter dem Stiefel Russlands» befunden. «Wir wollen nicht in diese Unfreiheit zurück. Wir lehnen ihren Kolonialismus und Imperialismus ab.» Daher werde Polen auch seine Armee vergrössern und mit neuen Waffensystemen ausrüsten.
Ungeachtet der schwierigen Lage im Osten definiert die Ukraine weiter eine Niederlage Russlands als ihr klares Ziel. «Wir werden solange kämpfen, bis Russland verliert», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak in einem am Montag bei der oppositionellen belarussischen Onlinezeitung Zerkalo erschienenen Interview. Das von Präsident Wolodymyr Selenskyj formulierte Minimalziel sei dabei weiter ein Rückzug der russischen Truppen auf die Linien vom 23. Februar – einem Tag vor Kriegsbeginn.
«Das Maximalziel: die territoriale Unversehrtheit in den international anerkannten Grenzen der Ukraine, eine Niederlage Russlands und dessen Transformation», sagte Podoljak. Andernfalls werde Russland ständig versuchen, den Krieg in neuer Intensität wiederaufzunehmen, meinte er. «Der Krieg wird solange andauern, wie die Ukraine braucht, um zu zeigen, dass Russland sich von unserem Territorium zurückziehen muss.»
Nach dem Einmarsch Ende Februar forderte der Kreml von der Ukraine, sie solle die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch anerkennen sowie die ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten. Derzeit kontrolliert Russland etwa ein Fünftel des ukrainischen Territoriums. Vor Kriegsbeginn waren es rund sieben Prozent.
Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2450 Kilometer zu verteidigen.
«Davon werden an 1105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt», schrieb der Oberbefehlshaber Waleryj Saluschnyj in der Nacht zum Montag bei Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.
Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk im Luhansker Gebiet in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. «Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt - doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer», sagte Saluschnyj.
An einigen Frontabschnitten seien ukrainische Einheiten auch zu Gegenangriffen übergegangen. Zuletzt gab es Berichte über ukrainische Geländegewinne an der Grenze der südukrainischen Gebiete Mykolajiw und Cherson. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen.
Mykhailo Podolyak hat auf Twitter eine Liste der schweren Waffen und weiterer Vehikel publiziert, welche die ukrainische Armee brauche, um sich gegen die russischen Angriffe wehren zu können: 1000 Haubitzen, Mehrfach-Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen.
Nur wenn beide Seiten gleich viele schwere Waffen zur Hand hätten, könne der Krieg beendet werden.
Die Kontaktgruppe der Verteidigungsminister tage am 15. Juni. Die ukrainische Regierung warte auf eine Entscheidung.
Being straightforward – to end the war we need heavy weapons parity: 1000 howitzers caliber 155 mm; 300 MLRS; 500 tanks; 2000 armored vehicles; 1000 drones. Contact Group of Defense Ministers meeting is held in #Brussels on June 15. We are waiting for a decision.
Wenige Stunden davor hat das Institute for the Study of War berichtet, dass sich die russische Armee weiterhin schwer tue, neue gefechtsbereite Einheiten aufzustellen.
#Russian forces continue to struggle with generating additional combat-capable units. Pro-Russian sources are continuing to spread disinformation to sow anxiety and resentment among the #Ukrainian population. Read today's report: https://t.co/9WKz6lKU6S pic.twitter.com/Jos9ANFuAw
Der frühere russische Ministerpräsident (2000–2004) und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren. «Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als Nächstes dran», warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.
Die Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, wonach Putin nicht «gedemütigt» werden dürfe, lehne er «kategorisch» ab, betonte Kasjanow. Auch Forderungen an die Ukraine, zugunsten einer Friedenslösung mit Moskau Gebiete an Russland abzutreten, sehe er äusserst kritisch. «Was hat Putin getan, um das zu verdienen?», fragte Kasjanow. «Ich halte das für falsch und hoffe, dass der Westen nicht diesen Weg beschreiten wird.»
Er rechne damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow, der die russische Oppositionspartei Parnas anführt und als enger Verbündeter des 2015 in Moskau ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow galt. Auch sei davon auszugehen, dass Putin in absehbarer Zeit durch einen von den Geheimdiensten kontrollierten «Quasi-Nachfolger» ersetzt werde, sagte Kasjanow. Er sei sich aber sicher, «dass Russland auf den Weg hin zum Aufbau eines demokratischen Staates zurückkehren wird» – auch wenn dies «insbesondere nach diesem kriminellen Krieg schwierig» sei.
Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Grossstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hiess es.
Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde «buchstäblich um jeden Meter gekämpft». Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.
Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten.
Ukrainian defenders were fighting fiercely for ‘every meter’ of Sievierodonetsk, President Volodymyr Zelenskiy said, as Russian forces destroyed a bridge to another city across the river, leaving stranded civilians with just one way out https://t.co/C6i2CtWvbv pic.twitter.com/9ljgXGuknG
Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut des am Montag veröffentlichten Berichts des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der grösste Abnehmer russischen Gases und Erdöls.
Während einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, haben andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöht. «Während die EU strengere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zieht, hat Frankreich seine Importe erhöht und ist damit zum weltweit grössten Käufer von russischem LNG geworden», erklärte CREA-Analyst Lauri Myllyvirta.
Der neuste Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums:
In den nächsten Monaten werden Flussüberquerungen eine entscheidende Rolle für den Verlauf des Krieges spielen.
Der zentrale Sektor der russischen Frontlinie im Donbass ist 90 Kilometer breit und liegt westlich des Flusses Siwerskyj Donez. Um erfolgreich zu sein, muss Russland entweder komplette flankierende Aktionen oder Angriffe über den Fluss durchführen.
Den ukrainischen Truppen ist es schon oft gelungen, Brücken zu zerstören, bevor sie sich zurückzogen. Die russische Armee tut sich schwer damit, komplexe, grossangelegte Flussüberquerungen unter Feuer durchzuführen.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 13 June 2022 Find out more about the UK government's response: https://t.co/tMxM9CXCRe 🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/oV79kZBRi6
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei einem Kiew-Besuch die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine verspricht. «Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten», sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.»
Scholz will Medienberichten zufolge noch in diesem Monat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Offiziell wurde der Besuch weder bestätigt noch dementiert.
Melnyk sagte, es sei enttäuschend, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition angekommen, aber keine Waffen mehr. «Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Grossoffensive im Donbass abwehren kann.»
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Die Glückskette hat in der Schweiz bisher rund 125 Millionen Franken für die Ukraine gesammelt. Das ist die zweitgrösste Summe, die hierzulande je gesammelt worden ist, wie der «Blick» schreibt. Einzig bei der Tsunami-Katastrophe in Asien im Jahr 2004 kamen mit 227 Millionen Franken mehr zusammen. Die Glückskette finanziert mit dem gesammelten Geld in der Ukraine derzeit neun Projekte von Schweizer Partnerorganisationen wie dem Schweizerischen Roten Kreuz.
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Im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland sind die Preise für die meisten Lebensmittel in der Schweiz bisher kaum gestiegen – trotz des Ukraine-Kriegs. Während Teigwaren hierzulande rund neun Prozent mehr kosten als zu Jahresbeginn, ist etwa das Grundnahrungsmittel Brot kaum teurere geworden, wie die «Neue Zürcher Zeitung» schreibt. Der wichtigste Grund dafür ist der Grenzschutz: Brotgetreide ist stark protektioniert, was dazu führt, dass rund 90 Prozent davon aus heimischer Produktion kommt.
Die deutsche Regierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
Staatssekretär Udo Philipp weist in dem Schreiben an Dagdelen darauf hin, dass es sich grösstenteils um gebrauchtes Material der Bundeswehr handele und dessen «Zeitwert» berechnet worden sei – nicht der teils deutlich höhere Neuwert.
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern – ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Zum Vergleich: Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfach-Raketenwerfer.
Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. «Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert.»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) sieht die Schweiz auf eine allfällige Gas- und Stromknappheit gut vorbereitet. Im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Montag hat er mögliche Sparmassnahmen umrissen. Käme nicht mehr genügend Gas in die Schweiz, würden erst Sparappelle an die Bevölkerung gerichtet werden. «Ein Grad weniger heizen, kann den Verbrauch schon stark senken», sagte Parmelin der NZZ. Dazu würden Unternehmen nach Möglichkeit angewiesen, für den Energiebezug auf Öl umzusteigen. Bei Bedarf würde das Öl-Pflichtlager dafür freigegeben werden.
Reichten diese Massnahmen nicht aus, müsste das Gas für die Grossverbraucher kontingentiert werden. «Dies hätte in jedem Fall gravierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen», sagte der Wirtschaftsminister. Käme zeitgleich ein Strommangel hinzu, etwa durch den Ausfall eines Atomkraftwerks, wäre dies «tatsächlich eine grosse Herausforderung». Im Gegensatz zum Gas sei die Schweiz beim Strom allerdings nicht komplett vom Ausland abhängig.
Die Schweiz verfügt beim Erdgas weder über eigene Vorkommen noch über grössere inländische Speicherkapazitäten. Der Erdgasverbrauch wird zu hundert Prozent durch Importe gedeckt. Der Bundesrat verpflichtete die Gasbranche, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.
Russische Truppen haben nach Recherchen von Amnesty International durch den Einsatz von Streumunition zahlreiche Zivilisten im ostukrainischen Gebiet Charkiw getötet. «In Charkiw wurden Menschen in ihren Häusern und auf der Strasse getötet, während sie mit ihren Kindern Spielplätze besuchten, auf Friedhöfen ihrer Angehörigen gedachten, beim Anstehen für Hilfslieferungen oder beim Einkaufen», berichtete Janine Uhlmannsiek vom deutschen Ableger von Amnesty International unter Verweis auf einen neuen Bericht mit dem Titel «Anyone can die at any time».
Die Menschenrechtsorganisation warf Russland vor, seit Beginn des Angriffskriegs in der Ukraine wiederholt Streumunition und ungelenkte Raketen auf Wohngebiete und Spielplätze eingesetzt zu haben. Die Verantwortlichen für diese Angriffe müssten vor Gericht gestellt und die Verletzten sowie die Angehörigen der Opfer entschädigt werden, forderte Uhlmannsiek. Als Streumunition werden Raketen oder Bomben bezeichnet, die noch in der Luft über dem Ziel zerbersten und eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzen.
Umgekehrt führten laut Amnesty ukrainische Truppen häufig Angriffe aus Wohngegenden heraus durch, was das Leben der dortigen Zivilisten aufs Spiel setze. «Dies verstösst gegen das humanitäre Völkerrecht, rechtfertigt jedoch keineswegs die wiederholten unterschiedslosen Angriffe durch russische Truppen», teilte die Menschenrechtsorganisation mit.
Der Leiter der medizinischen Abteilung der militärischen Regionalverwaltung in Charkiw habe Amnesty International berichtet, dass in der Region seit Kriegsbeginn 606 Zivilpersonen getötet und 1248 verletzt worden seien. Die meisten der von Amnesty International untersuchten Angriffe hätten zu zahlreichen Todesopfern in einem jeweils grossen Radius geführt.
Streubomben sind in den meisten Ländern der Welt geächtet. Mehr als hundert Staaten gehören bereits einem 2010 in Kraft getretenen Übereinkommen gegen Streumunition an, darunter Deutschland. Russland und die Ukraine haben das Übereinkommen jedoch nicht unterzeichnet.
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Websites des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal «Smotrim.ru» etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine «Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!», wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten.
Это главная страница https://t.co/Ar42vQQEsE Прямо сейчас она выглядит вот так :3 pic.twitter.com/iffHyC6UYo
Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf «Smotrim» und die Website der Nachrichtensendung «Vesti» ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang «unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen» angezeigt worden.
In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.
In der Nacht zum Montag zeigte die «Smotrim»-Website wieder Links zu Propaganda-Material, etwa über die «Befreiung» der umkämpften ostukrainischen Industrieregion Donbass und die Verleihung der Auszeichnung «Held der Arbeit» durch Kremlchef Wladimir Putin.
Russland versucht in den besetzten Gebiete der Ukraine seine Macht zu festigen. Am Sonntag feierten vom Kreml eingesetzte Funktionäre im Süden des Landes den Tag Russlands, einen russischen Nationalfeiertag, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete. Auf einem der zentralen Plätze in der Stadt Cherson traten demnach russische Bands auf. In der Nachbarregion Saporischschja liessen moskautreue Beamte zudem im Stadtzentrum von Melitopol eine russische Flagge hissen. Ukrainische Medien berichteten, dass nur wenige Einwohner an den Festlichkeiten anlässlich des Tags Russlands in den beiden Städten teilgenommen hätten.
Der russische Nationalfeiertag wurde auch in anderen besetzten Gebieten der Ukraine begangen, etwa im kriegszerrütteten Mariupol. Dort wurde in neues Stadtwappen in den Farben der russischen Flagge in den Aussengebieten enthüllt, die Nationalflaggen wehten zudem an einer nach Mariupol führenden Autobahn.
In Melitopol habe die kremltreue Verwaltung begonnen, russische Pässe an jene zu überreichen, die einen Antrag auf die Staatsbürgerschaft gestellt hätten, berichtete Ria Nowosti. Die Nachrichtenagentur postete ein Video, das Beamte zeigt, die den russischen Neubürgern gratulierten und ihnen sagten: «Russland geht nirgendwo hin. Wir sind für immer hier.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen abermals um die Lieferung moderner Luftabwehr-Systeme ersucht. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Sonntag. «Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können – wenn die Ukraine erhört worden wäre.» Dabei habe das Land bereits vor dem Krieg um moderne Luftabwehr-Systeme gebeten, die bereits vor Jahren hätten geliefert werden können, sagte Selenskyj.
In den umkämpften ostukrainischen Gebieten versuchten die russischen Truppen weiterhin, in Richtung von Städten wie Bachmut, Slowjansk und Lysytschansk vorzustossen, sagte Selenskyj. In der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk werde «buchstäblich um jeden Meter gekämpft». Nach Angaben vom Samstag kontrollierten ukrainische Truppen zu diesem Zeitpunkt rund ein Drittel der Stadt.
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geht davon aus, dass die Atomwaffenarsenale in der Welt als Folge derzeitiger Spannungen schon bald wieder grösser werden. Trotz einer leichten Verringerung der Gesamtzahl nuklearer Sprengköpfe auf weltweit schätzungsweise 12 705 rechnen die Friedensforscher in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht damit, dass diese Zahl im Laufe des kommenden Jahrzehnts vermutlich wieder wachsen wird.
Es gebe klare Anzeichen dafür, dass der kontinuierliche Rückgang seit dem Kalten Krieg beendet sei, warnten die Experten. Ohne sofortige und konkrete Abrüstungsschritte der neun Atomwaffenstaaten könnte der globale Bestand nuklearer Waffen bald erstmals seit dem Kalten Krieg wieder ansteigen.
Rund 90 Prozent aller Atomwaffen auf der Erde befinden sich in den Beständen der USA und Russlands. In beiden Ländern laufen nach Angaben von Sipri umfassende und kostspielige Programme, um die Atomsprengköpfe, Trägersysteme und Produktionsstätten auszutauschen und zu modernisieren.
Gleiches gilt für die weiteren Atomwaffenstaaten, zu denen Sipri zufolge Grossbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea zählen. Sie haben demnach zuletzt allesamt neue Waffensysteme entwickelt oder stationiert oder dies zumindest angekündigt. Deutschland besitzt keine Atomwaffen.
Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Melitopol sind nach Behördenangaben vier Personen verletzt worden. Die Besatzungsbehörden gingen davon aus, dass ein Sprengsatz in einem Mülleimer neben ihrer Lokalverwaltung des Innenministeriums explodiert sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass am Sonntagabend. Es seien ausschliesslich Zivilisten zu Schaden gekommen, hiess es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Melitopol liegt im ukrainischen Gebiet Saporischschja, das zum Teil von russischen Truppen besetzt ist.