Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gilt für viele als die Fehlbesetzung in Merkels Kabinett schlechthin. Er hinterlässt der neuen Bundesregierung eine lange Liste unerledigter Aufgaben. Seinen Job hat er dennoch erledigt: Strippenzieher und verlängerter Arm der Kanzlerin.

Wenn Peter Altmaier auftritt, zieht er nicht nur wegen seiner massigen Gestalt schnell die Aufmerksamkeit auf sich. Der 63-Jährige kann reden und schafft es mit seiner jovialen Art, die Zuhörer in seinen Bann zu ziehen. Der Mann ist seit 1976 Vollblutpolitiker und ein versierter Kommunikationsprofi. Er weiß ganz genau, welche Tasten er drücken muss, um das jeweilige Publikum für sich zu gewinnen. Altmaier bedient sich deshalb seit gut zehn Jahren auch Twitter, um breiten Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. Und die Hintergrundgespräche mit Journalisten des Berliner Politikbetriebs waren lange Jahre begehrter Quell für Informationen und Einordnung – und subtiler Einflussnahme.

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Kommunikator Altmaier ist aber auch ein mit allen Wassern gewaschener Strippenzieher über die Parteigrenzen hinweg. Altmaier zählt zu jenen CDU-Politikern, die sich noch in Bonn heimlich mit den grünen Kollegen beim Nobelitaliener „Sassella“ zum Meinungsaustausch getroffen haben. Dort im Kellerraum, der nur durch die Küche erreichbar war, saßen dann mit Altmaier, Ronald Pofalla, Norbert Röttgen und Eckard von Klaeden regelmäßig zusammen mit Cem Özdemir, Volker Beck, Rezzo Schlauch und Steffi Lemke. Die engen und vertrauensvollen Verbindungen der inzwischen legendären „Pizza Connection“ bestehen bis heute.

Nicht zuletzt wegen seiner vermittelnden Arbeit im Hintergrund ist er für Angela Merkel über ihre lange Regentschaft hinweg immer so wertvoll gewesen. Altmaiers Fäden reichen zudem tief in die Kapillarenden des komplexen EU-Betriebs hinein. Auch dort ist er sehr gut vernetzt und gilt als detailreicher Kenner der Abläufe in Brüssel und Straßburg. Der Sohn eines Bergmanns und einer Krankenschwester ist selbst EU-Beamter. „Nur beurlaubt“, wie er immer mal wieder betont hat, um anzudeuten, dass es notfalls eine Rückfall-Lösung gibt, sollte es in Berlin mal schief gehen.

Altmaier ist Merkels Allzweckwaffe. Die Kanzlerin hat ihren Duzfreund immer da hingeschickt, wo es galt, ihre Position abzusichern: ob als parlamentarischer Geschäftsführer, oder später als Minister für Umwelt, Kanzleramt oder zuletzt für Wirtschaft. Der Jurist war 2015/16 auch der zentrale Ansprechpartner für die zugespitzte Flüchtlingslage. Also jener, der Merkels Versprechen „Wir schaffen das“ am Ende einlösen musste und zuletzt auch hat. Altmaier ist in all diesen Positionen immer der verlängerte Arm der Kanzlerin gewesen. Drum ist seine Bilanz als Wirtschaftsminister auch die Summe der ökonomischen Politik von Angela Merkel.

Man kann zum Abgesang anstimmen, denn Peter Altmaiers Tage im Wirtschaftsministerium sind gezählt. Sobald die „Ampelparteien“ sich zusammengerauft haben wird er seinen Posten räumen. Der Saarländische Jurist wird sich dann auch nicht mehr im Bundestag Blicken lassen. Vergangene Woche hat er zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer den Verzicht auf das Bundestagsmandat erklärt. Altmaier verlässt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Land mit Öl, Strom und Gas zu versorgen ist eine Aufgabe, die Altmaier schon 2012 als Umweltminister übertragen wurde. Er sollte die Energiewende nach Fukushima umsetzen. Das Buch von Andy Neumann (Anzeige) "Es war doch nur Regen!? - Protokoll einer Katastrophe"

Zehn Jahre später bleibt die Feststellung, dass die Energiewende nur Stückwerk geblieben ist. Zwar ist der Ausstieg aus der mehrheitlich ungeliebten Kernenergie in vollem Gange. Damit hat Merkel den Grünen ein wichtiges Thema genommen. Gelungen ist auch, dass die Aufwendungen für die EEG-Umlage wieder eingefangen wurden, die zwischenzeitlich unkontrolliert durch die Decke schoss. Erst vor wenigen Tagen konnte Altmaier eine Absenkung der EEG-Abgabe verkünden. Doch eine Alternative zur Atomwirtschaft ist nur ansatzweise gelungen. Vor wenigen Wochen war Kohle sogar mit einem Anteil von 50 Prozent der wichtigste Energieträger, weil nicht genug Strom durch erneuerbare Quellen erzeugt wurde. Der mangelhafte Ausbau von Wind, Solar und Biogas wird als „Altmaier-Delle“ in die Geschichtsbücher einen Platz finden.

Völlig ungelöst ist die Frage, wie denn in wenigen Jahren Millionen von Elektroautos versorgt werden sollen. Will man das Land flächendeckend elektrifizieren, müsste die Kapazität um mindestens 60 Prozent erhöht werden. Passiert ist aber nichts. Im Gegenteil: Mangels eines ausreichenden Angebots zahlen die Deutschen Unternehmen und Verbraucher die höchsten Strompreise in ganz Europa. Ein klarer Wettbewerbsnachteil, den ein Wirtschaftsminister über die Versorgungssicherheit hinaus hätte angehen müssen. Ebenfalls ausgeblendet haben Merkel und Altmaier die Versorgung mit Wasserstoff, womit künftig Lastwagen, Schiffe oder die energieintensive Industrie klimafreundlich versorgt werden soll. Altmaiers Nachfolger darf sich hier auf einen Berg unerledigter Infrastrukturaufgaben freuen.

Aber auch den Umbau der Wirtschaft hat Altmaier mehr verwaltet als wirklich vorangetrieben. Mit seinem Papier zur „Nationalen Industriestrategie 2030‘“, das er 2019 vorstellte, löste er sogar eine Welle der Empörung aus. Im Grundsatz setzte der Saarländer auf große Konzerne, die auf Augenhöhe mit Amazon, Google und Microsoft um die Fleischtöpfe der Weltwirtschaft ringen sollten. Der Mittelstand spielte in Altmaiers Industrie-Vision hingegen keine Rolle. Kein Wunder, dass der Verbandschef der Familienunternehmen, Reinhold von Eben-Worlée, den Minister als krasse Fehlbesetzung betitelte. Auch Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger sprach vom schlechtesten Minister in Merkels Kabinett. Der schwergewichtige Minister gilt bei vielen als der „Problembär im Kabinett“.

Tatsächlich versäumte es Altmaier - somit am Ende auch Merkel - den eigentlichen Motor der deutschen Wirtschaft zu fördern: den Mittelstand. Dort ist jeder zweite Arbeitsplatz angesiedelt und jeder dritte Euro wird dort verdient. Ganz zu schweigen von guten Rahmenbedingungen für Unternehmensgründer, also jenen, die die Wirtschaft von morgen und übermorgen am Laufen halten werden. Zwar hat Altmaier erkannt, dass der größte Konkurrent nicht mehr die USA sondern China ist und er spricht es offen aus. Doch während Peking massiv in neue Technologien investiert, zeigt Berlin auf die Wirtschaft. So funktionieren viele Netzwerke zwischen Start-ups, etablierten Konzernen und Hochschulen eher trotz Wirtschaftsministeriums als mit.

Wichtige Entlastungen wie eine umfassende Unternehmenssteuerreform oder ein im Grundgesetz verankerter Sozialabgabendeckel blieben genauso Ankündigungen wie der immer wieder versprochene Bürokratieabbau oder die Unterstützung von Forschung und Entwicklung. Immerhin ist in diesem Jahr der Solidaritätszuschlag für die meisten Unternehmen endlich weggefallen. Die Klagen der Unternehmen, es fehlten hunderttausende Fachkräfte, wurden bestenfalls zur Kenntnis genommen. Was die Unternehmen aber benötigen ist ein langfristig ausgerichtetes Einwanderungsverfahren. Und einen beherzten Schub zum technologischen Umbau der Wirtschaft. Zwar fördert Berlin inzwischen den Ausbau der Batteriefertigung, den Aufbau der Quantentechnologie, die europäische Cloud Gaia-X und die Weiterentwicklung von wichtigen Softwarestandards. Am Ende sind dabei aber eher die großen und nicht die kleinen- und mittelständischen Unternehmen beteiligt. Die laufen Gefahr, den Anschluss zu verlieren.

Unbestrittene Meriten hat sich Altmaier hingegen in der Corona-Krise verdient. Zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz wurden mehr als 120 Milliarden Euro in die deutsche Wirtschaft gepumpt und dafür gesorgt, dass es bisher zu keiner Pleitewelle oder zu Massenentlassungen gekommen ist. Das hat für Sicherheit und Vertrauen im Land gesorgt. Wobei auch hier die Stoßrichtung klar war: je größer das Unternehmen, desto mehr Aufmerksamkeit bekam es aus Berlin. Kleine Betriebe und Selbständige wurden nach monatelangem Warten mit Krümel abgespeist. Viele haben inzwischen entnervt aufgegeben.

Ob die neue Bundesregierung Altmaiers Erblast abträgt, bleibt allerdings fraglich. Denn Merkels Vertrauter im Wirtschaftsministerium hat im Sinne seiner Kanzlerin vor allem eins gekonnt: verhindern. Ansinnen der SPD die Vermögenssteuer wieder einzuführen, oder die Steuern zu erhöhen, habe er vereitelt, betont er stolz. Und die Sozialabgaben seien unter 40 Prozent geblieben. Als Altmaier vergangene Woche seinen Rückzug ankündigte, gab er seinen politischen Nachfolgern eine Weisheit mit auf den Weg: „Erneuerung ist möglich. Man muss sie nur wollen.“

Der Beitrag "Wirtschaftsminister ohne Plan: Wie schlecht war Altmaier wirklich? Eine Abrechnung" stammt von WirtschaftsKurier.

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.....exakt so wie er ihn machen sollte : Er sollte die Energiewende verhindern und behindern und exakt das hat er auftragsgemäß gemacht......siehe Rechenfehler beim Strombedarf, wovon sich die Ausbauziele der EE ableiten usw. Er wird sicherlich irgendwann einen schicken Vorstandsposten in der fossilen Industrie als "Dankeschön" bekommen und wir dürfen seine Fehler nun ausbaden......

Der Focus online Autor kann auch kein CDU Freund sein. Wie generell zur Zeit mit einer Übermacht an Pressegewalt mutmaßlich durch die SPD zu 100% eigene DDVG und deren unermesslichen Anteil an treuen Beteiligungen anderer Medien die anderen Parteien CDU/CSU die Grünen bereits 1 Jahr lang kritisiert werden. Bestes Beispiel sind die Kanzlerkandidaten. Scholz SPD, Baerbock von den Grünen und Laschet von der CDU. Währen von Scholz SPD alle Fehlschläge und das sind nicht wenige G20 Gipfel, da wurde er noch als Versager in der Presse angeklagt. Verkauf der HSH Bank das 10 Milliardengrab, sein fehlendes Erinnerungsvermögen bei Wirecard normal war sind bei Baerbock und Laschet die kleinsten Fehler in Pfennigsbeträgem täglich mehrmals durch die Presse Kindergarten an. Aber wir werden Vom der Ampel

leider ist ja Herr Altmeier nicht die einzige Fehlbesetzung im Kabinett Merkel, siehe AKK oder Euro Uschi. Es ging bei Frau Merkel doch eh immer, bei Ihren Vasallen mehr um bedingungslose Treue als um wirkliche Fachkompetenz. Das Schlimme daran ist, dass diese Menschen und die Fehlbesetzung Merkel über unser aller Leben entscheidend bestimmt haben, Frau Merkel hat doch in den 16 Jahren ihrer Amtszeit mehr verwaltet als regiert und so überall Baustellen hinterlassen. Was weiterhin schlimm ist, dass diese Fehlbestzungen für den "Mist" welchen Sie angestellt haben, jetzt auch noch von uns allen eine üppige Pension erhalten werden. Das ist das traurige an diesem Land, unsere Politiker werden einfach nicht zur Verantwortung gezogen, in jedem Unternehmen wäre Sie schon lange arbeitslos.

Nicht nur Altmeier, sondern auch Kramp-Karrenbauer, Von der Leyen, Scheuer, Maas, Schulze (Umweltministerin, die es schaffte, gar nicht in Erscheinung zu treten), alle keine Leuchten!

ist das Gesicht von Deutschland, so läuft es Deutschland. Kein Plan und Ideen werden zermatscht von der Bürokratie. Das land hat fertig. Wir die noch arbeiten gehen , müssen immer mehr berappen um die Herrschaft der Politik ihr angenehmes Leben zu bezahlen. Ach ja und dann kommen noch da die Facharbeiter , die zu uns flüchten und leider nicht Fach arbeiten ausführen können oder wollen. Ade Deutschland, 16 Jahre merkel Politik und ihre unfähigen Minister haben es geschafft.

Ich möchte an dieser Stelle nicht die Arbeit des scheidenden Wirtschaftsministers bewerten. Vielmehr geht es mir um die Spitzenjournalisten und Experten die nun unter ihren Schreibtischen hervorkommen. Bisher war alles gut und nun? Alles nach der alten Landserdevise… Wessen Brot ich ess- dessen Lied ich sing… Bald gibts anderes Brot. Könnt ihre noch in den Spiegel schauen????

erst jetzt bekannt gegeben, kann es daran liegen das viele Grüne diese Veröffentlichungen verhinderten? Weil sie dachten der Herr Altmaier besinnt sich noch das er unter dem Kommando von Fr. Merkel steht. Genau in diesen Strömungen ist Deutschland mit nach unten gezogen worden, siehe BER, Flüchtlings-Einlass, Kohleausstieg. Beim Kohleausstieg haben sie den größten Bock geschossen, fast gleich zusetzen mit Nordstream. Ich kann nur etwas abschalten wenn gewährleistet ist das etwas Anderes eingeschaltet wird und die Lücke wieder füllt. Herr Altmaier sie können weiterhin, wie die Mafia, im Keller ihr nächstes Vorgehen planen und zahlen sie den Köchen etwas, sie haben ganz gut still gehalten. Ah, haben sie schon. Danke.

Was ist mit Maas, Glöckner, AKK, Seehofer, Scheuer? Ein Festival der Nieten, das schlechteste Kabinett aller Zeiten.

Altmeier ist das Symbol des System Merkel. Sie können nicht in Zusammenhängen denken. Alles was sich diese Frau und ihre Satrapen ausgedacht haben ist Stückwerk. Oft sind ihre Maßnahmen sogar widersprüchlich. Man muss die Kernenergie nicht mögen, aber sie ist auf viele Jahre hinaus die einzige, mit der in Deutschland eine Abkehr von den fossilen Brennstoffen möglich ist.

er war mit Abstand der schlechteste Wirtschaftsminsiter den wir je hatten u.ein eregebener Merkel Vassalle. Aber er fällt - genau wie seine anderen CDU/CDSU Minister - sehr weich u. wird über kurz oder lang irgendwo in einem Industriebetrieb wieder auftauchen.Bis jetzt haben die doch sofort alle super Jobs bekommen(siehe Pofalla, Oettinger usw.)man muß nichts können die Parteizugehörigkeit reicht aus!

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